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Offener
Brif an Angela Merkel
Dipl.
Ing.
Köln, den 20.06.2007
Ali-Akbar Rastgou
Im Rosenwinkel 2h
51143 Köln
Sehr geehrte Frau
Bundeskanzlerin Angela Merkel,
wie Sie wissen wird mit
der Entscheidung des EuGH vom 12.12.2006, die besagt,
das die Aufnahme der „Modjahedin-e-Khalq-Organisation
(MKO/PMOI...e.t.c.)“ in die Liste der Terroristischen
Vereinigungen der EU nichtig sein soll, die Diskusion
um die MKO wieder erneut entfacht.
Die MKO sind als
bewaffnete terroristische Gruppe, die im Jahre 1965
gegründet wurde und gemeinsam mit den Anhängern des
Ajatollah Chomeini 1979 den persischen Schah vom Thron
gejagt hat. Als sie dann wider Erwarten von Chomeini
nicht an der Macht beteiligt wurden, richteten sich
ihr bewaffneter Kampf und die terroristischen Aktionen
gegen das Mullahregime wobei auch zahlreiche
unschuldige Menschen umgebracht wurden. Die MKO
kämpfte auch unter Saddam Hussein als Söldnergruppe
und hat seit dem im Irak ihr Hauptquartier, Camp
Ashraf. Im Zuge der Befreiung des Irak mussten die
MKO alle schweren Waffen abgeben, durften aber ihr
Camp und „leichte“ Waffen zur Selbstverteidigung
behalten.
Es wurde eine
Exil-Regierung gegründet, der „Nationale
Widerstandsrat Irans“ in dem die „Führerin“ Maryam
Rajavi alle iranischen Oppositionsgruppen vereinigt
haben will. Fakt ist jedoch, das der NWRI nur Gruppen
angehören, die die Ideologie der MKO teilen und sich
den Zielen der MKO unterwerfen. Alle anderen
Oppositionsgruppen werden von der MKO nicht anerkannt
und bekämpft.
Zwar haben die Anwälte
der MKO vor dem EuGH zu Protokoll gegeben, „ihre
sämtlichen Mitglieder übten nach ausdrücklichem
Verzicht seit Juni 2001 keine militärische Aktivität
aus und sie verfüge derzeit nicht mehr über eine
bewaffnete Struktur“, aber dennoch ist es seit dem
immer wieder zu Gewalttaten der MKO gekommen.
Nicht nur die
Selbstverbrennungen einiger MKO-Mitglieder im Jahr
2003 nach der Verhaftung der Anführerin Marijam
Radjavi zeigen eine deutliche Gewaltbereitschaft, auch
sind Bedrohungen von Kritikern und Aussteigern der MKO
an der Tagesordnung.
- Ich selbst
wurde als Aussteiger der MKO und engagierter Aufklärer
über diese Organisation mehrfach bedroht und
verleumdet:
Nachdem ich im November
2003 ein Buch mit dem Titel „Die Volksmojahedin im
historischen Spiegel“ veröffentlicht habe, wurden
annonyme Briefe, an den Arbeitgeber meiner Frau
geschickt, in dem ich als Agent der Islamischen
Republik bezeichnet wurde, und an die
Staatsanwaltschaft Köln, in dem behauptet wurde, ich
habe Waffen und gefälschte Passdokumente in meinem
Haus versteckt.
Außerdem wurden im
Internet verschiedene Kommuniques gegen mich
verbreitet und auch in ganz Köln in die Briefkästen
iranische Mitbürger geworfen.
- Fotos und
Namen von Aussteigern, die im März 2005 an einer
friedlichen Demonstration in Paris teilgenommen haben,
werden im Internet veröffentlicht und als „Agenten der
Islamischen Republik“ tituliert
http://www.aftabkaran.com/mozdorAn.pdf
- Aussteiger
werden von der MKO als „Mitarbeiter des iranischen
Geheimdienstministeriums VEVAK“ bezeichnet, (wie auf
einer Homepage eines deutschen Tarnvereins der MKO:
http://www.hmiran.de/index.php?option=com_content&task=view&id=96&Itemid=34)
Zuletzt zeigte die MKO
ihre Gewaltbereitschaft am vergangenen Sonntag, den
17.06.2007 in Paris:
In der FIAP sollte ein
Seminar der „Association pour la Protection des
Emigrants d’Iran (APE-Iran)“stattfinden. An dieser
Veranstaltung nahmen außer mir auch etliche andere
Aussteiger der „Mojahedin-e-Khalq-Organisation“ teil.
Vermutlich aus diesem
Grund wurde diese Veranstaltung gegen 14 Uhr (eine
halbe Stunde vor Beginn des Seminares) von ca. 50
Mitgliedern der MKO, die eingens aus Holland,
Deutschland, Großbrittannien, Belgien und der Schweiz
angereist waren, gewaltsam gestürmt und auf einige
Besucher, unter anderem auf mich selbst, wurde so
stark eingeprügelt, dass wir im Krankenhaus behandelt
werden mussten. Französische Bürger, die das Seminar
besuchen wollten wurden dadurch abgeschreckt und von
der MKO verjagt.
Ein Großeinsatz der
Polizei beendete den Vorfall und die Angreifer konnten
festgenommen werden. Gegen sie wurden Strafanzeigen
gestellt.
Die Angreifer haben
mich und andere Aussteiger gezielt attackiert und
nicht einfach wahllos draf los geprügelt. Sie wollten
bestimmte Personen erwischen.
Auch der Betreiber der
FIAP gab zu Protokoll, dass im Vorfeld von der MKO
Druck auf ihn ausgeübt worden sei, um diese
Veranstaltung von Aussteigern und Kritikern der MKO zu
verhindern. Weil die MKO ihr Ziel durch
Einschüchterungsversuche nicht erreichen konnte,
griffen sie zu drastischeren Mitteln und haben mit der
gewaltsamen Stürmung der Veranstaltung erreicht, dass
das friedliche Seminar nicht stattfinden konnte.
Auf einer Homepage der
MKO werden seit diesem Vorfall die Teilnehmer dieser
Konferenz mit den Hinrichtungskommandos des
Mullahregimes gleichgesetzt, deren Taten „...nie
vergessen werden...“ (Die MKO hat die Angehörigen
dieser Hinrichtungskommandos im Iran gewaltsam
bekämpft und getötet!)
www.hambastegimeli.com
Auf der selben Homepage
wurde ein Gegenüberstellungsfoto des französischen
Zentralkommissariates vom 17.06.2007 veröffentlicht,
auf dem zwei Security-Mitarbeiter der FIAP und einer
der angegriffenen Aussteiger zu sehen sind. Laut
MKO-Homepage zeigt dieses Bild „...einen verhafteten
iranischen Agenten und zwei Söldner des iranischen
Geheimdienstes...
Dies ist nur ein
Beispiel für die Vorgehens- und Denkweise der MKO und
ein deutliches Anzeichen dafür, dass die MKO in
Zukunft wieder einen härteren Kurs gegen ihre „Gegner“
fahren wird.
Auch in Deutschland
können wir uns nicht sicher sein, dass die MKO nicht
zu ähnlichen Maßnahmen greift, um Austeiger und
Kritiker mundtot zu machen und solche Seminare zu
verhindern.
Ich habe mich mit
diesem Brief dierekt an sie, Frau Merkel, gewandt, da
sie als EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin dafür
sorgen müssen, dass Staatsbürger, die ihrem
verfassungsmäßigen Grundrecht auf Meinungsfreiheit
nachgehen und unter Wahrung und Achtung der
demokratischen Prizipien ihre Meinung kundtun, nicht
von ausländischen Terrororganisationen daran gehindert
werden!
Diese Praxis muss
innerhalb der EU und innerhalb anderer demokratischer
Staaten im Keim erstickt werden, sonst sind meine
Familie und ich auch hier in Deutschland nicht mehr
sicher!
Wird der MKO nicht
Einhalt geboten, dann können auch Sie und jeder andere
europäische Bürger sich nicht mehr sicher vor
gewaltsamen Übergriffen von Terroristen fühlen!
Mit freundlichen
Grüßen,
Ali-Akbar Rastgou
Durchschriften:
- Herr
Steinmeier, Auswärtiges Amt
- Herr
Schäuble, Innenministerium
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